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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Vulkatec Riebensahm GmbH

1. Geltung

Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

2. Angebot / Lieferung

2.1.        
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen kommen nur durch  schriftliche Bestätigung zustande. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

2.2.   
Für die richtige Produktauswahl und Geeignetheit des Materials ist allein der Käufer verantwortlich. Beratung ist nicht Gegenstand des Liefervertrages. Auskünfte sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen.

2.3.  
Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten oder den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, dass sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Proben und Muster gelten als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessungen und Farbe, deren Eigenschaften insoweit nicht zugesichert sind. Eine Bezugnahme auf DIN- und EU- Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Garantieübernahme, es sei denn, dass eine Garantie ausdrücklich vereinbart wurde.

2.4. 
Tritt zwischen Geschäftsabschluss und Lieferung eine wesentliche Änderung bestimmter Kostenfaktoren (Löhne, Packmaterial, Fracht) ein, so kann der vereinbarte Preis entsprechend dem Einfluss der maßgebenden Kostenfaktoren in angemessenem Umfang angepasst werden.

2.5.        
Die Lieferung erfolgt bei Abholung im Werk, ansonsten an der vereinbarten Stelle. Letzteres setzt einen ausreichend befestigten, mit schweren Lastwagen (40to Gesamtgew., 10 to Achslast) unbedingt befahrbaren und rechtlich zulässigen Anfuhrweg voraus. Das Abladen muss durch den Käufer unverzüglich und ohne Gefahr für Menschen oder Sachen erfolgen können. Sollte beim Abladen Hilfestellung von uns gegeben werden, so wird für mögliche Schäden an dem Liefergut oder sonstigen Gegenständen oder Gebäuden eine Haftung unsererseits im Rahmen dieser Hilfestellung ausgeschlossen.

2.6.        
Erfüllungsort für Lieferungen, sowohl „Ab Werk“- als auch „Frei Bau“-Lieferungen ist das Lieferwerk bzw. bei Lagerware der Ort, an dem sich die Ware befindet.

2.7.        
Der Käufer haftet für die Folgen unterlassener und/oder unvollständiger Angaben und Vorbereitungen zur Lieferung. Hierzu gehören neben der verkehrstechnischen Überprüfung auch Maßnahmen des Gebäudeschutzes (insb. Vermeidung von Verunreinigungen und Beschädigungen) und der Absturzsicherheit.

2.8.        
Ist für die Lieferung ein nach Datum und Stunde festgelegter Liefertermin vereinbart und kann dieser aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden, so sind wir berechtigt, die Wartezeit bis zur Entladung des Fahrzeuges dem Kunden in Rechnung zu stellen. Die Schadenspauschale berechnet sich nach dem Kostensatz des jeweils eingesetzten Fahrzeugs je angefangener Stunde. Dem Kunden bleibt vorbehalten, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen.

2.9.        
Die den Lieferschein unterzeichnende Person gilt uns gegenüber als zur Abnahme der Ware und zur Bestätigung des Empfangs bevollmächtigt.

2.10.      
Bei unbegründet verweigerter, verspäteter oder sonst sachwidriger Abnahme hat uns der Käufer unbeschadet seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises zu entschädigen, es sei denn, Verweigerung oder Verspätung beruhten auf Gründen, die wir zu vertreten haben.

2.11.      
Soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Ausführung übernommener Aufträge erschweren, verzögern oder unmöglich machen, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ist unsere Leistung infolge dieser Umstände dauernd unmöglich geworden, sind wir berechtigt vom Vertrag ganz oder teilweise zurück zu treten. Nicht zu vertreten haben wir z. B. behördliche Eingriffe, unvorhersehbare Betriebsstörungen, unvermeidbaren Mangel an Roh- oder Betriebsstoffen, Transportverzögerungen durch Verkehrsstörung und unabwendbare Ereignisse, die bei uns, unseren Vorlieferanten oder in fremden Betrieben eintreten, von denen die Aufrechterhaltung unseres Betriebes abhängig ist.

3. Gefahrübergang

Bei der Abholung im Werk geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, wenn sein Fahrzeug das Werk verlässt. Bei Lieferung nach einem anderen Ort geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Fahrzeug auf der Anlieferstelle eingetroffen ist, spätestens jedoch, sobald es die öffentliche Straße verlässt, um zur vereinbarten Anlieferstelle zu fahren. Wird ein Transportunternehmen mit der Lieferung beauftragt, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben geworden ist und unser Werk verlassen hat.

4. Rechte bei Mängeln / Haftung

4.1.        
Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Entladung auf Mängel, Beschaffenheit, Falschlieferung, Fehl- oder Mehrlieferungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er uns unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Lieferung, versteckte Mängel spätestens innerhalb von fünf Tagen nach Entdeckung, schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind die Mängel vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Transportschäden und Fehlmengen, auch bei verpackter Ware, sind umgehend nach Übergabe der Ware fernmündlich mitzuteilen und schriftlich zu beanstanden. Handelsüblicher Schwund kann nicht beanstandet werden.

4.2.        
Liefermengenreklamationen setzen eine Prüfung nach den Vorgaben des Merkblatts „Liefermengenkontrolle“ d.h. nach dem Stand der Messtechnik und EU-Normen voraus (das Merkblatt wird auf Anfrage von uns zur Verfügung gestellt). Die anfallende Setzung bzw. Einbauverdichtung können bis ca. 30 % betragen.

4.3.        
Proben gelten nur dann als Beweismittel, wenn sie in Gegenwart eines von uns dazu besonders Beauftragten vorschriftsmäßig entnommen und behandelt worden sind.

4.4.        
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Ware um natürliche Zuschlagsstoffe handelt, bei denen es naturgemäß zu Schwankungen in Farbe, Porenvolumen, Oberfläche, Größe usw. kommen kann. Vegetationsbedingte Veränderungen stellen keinen Mangel dar.

4.5.        
Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware haben wir nach unserer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfrei Sache zu liefern. Sind wir mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Käufer berechtigt, uns eine angemessene letzte Nachfrist zu setzten, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht. Sind wir auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Verminderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Uns steht während der Nachfristen die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei.

4.6.        
Schadensersatzansprüche, insbesondere aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten, aus Verschulden bei Vertragsschluss und außervertraglicher Haftung werden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns.

4.7.        
Ansprüche des Käufers auf Ersatz von entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.

4.8.        
Soweit der Käufer Veränderungen an der gelieferten Ware etwa durch Verbindung/Vermischung oder Einbau vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der aufgetretene Mangel nicht auf diese Tatsache zurückzuführen ist.

4.9.        
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen bzw. Gegenansprüche geltend gemacht werden nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.        
Verkäufe mit Zahlungszielen bedürfen der Vereinbarung. Rechnungen sind grundsätzlich 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig; bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen werden 2 % Skonto gewährt.

5.2.        
Die Skontogewährung hat zur Voraussetzung, dass das Konto des Käufers sonst keine fälligen Rechnungsbeträge aufweist. Zahlungen werden auf die älteste Forderung gutgeschrieben.

5.3.        
Rechnungsregulierung durch Scheck und Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont, Wechselspesen und –kosten trägt der Käufer.

5.4.        
Wir sind berechtigt, dem Käufer vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.

5.5.        
Rechnungen gelten vom Käufer als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1.        
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch stehende Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Ein ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn bei Veräußerungen des Käufers oder bei dessen sonstigen Verfügungen oder Handlungen zugunsten Dritte die Abtretbarkeit seiner Forderungen an Dritte ausgeschlossen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

6.2.        
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet sind. Die neue Sache wird unser Eigentum.

6.3.        
Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen, und zwar der Gestalt, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, werden wir Miteigentümer dieser Sache: Unser Anteil bestimmt sich nach dem Werteverhältnis der Sachen z. Zt. der Verbindung oder Vermischung. Ist jedoch die Vorbehaltsware als Hauptsache anzusehen, so erwerben wir das Alleineigentum. Der Käufer hat in diesen Fällen, die im Eigentum oder Miteigentum von uns stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware i.S. der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

6.4.        
Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderungen für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung entfällt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt. In diesem Falle sind wir berechtigt, den Drittschuldnern die Abtretungen offen zu legen. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegen stehen. Wenn die weiter veräußerte Vorbehaltsware in Miteigentum von uns steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der unserem Anteilswert als Miteigentümer entspricht.

6.5.        
Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in der Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit dem Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Absatz 6.4 gilt entsprechend.

6.6.        
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und mit dem Rang vor dem Rest an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Absatz 6.4 gilt entsprechend.

6.7.        
Der Käufer ist verpflichtet, uns die zur Geltendmachung unserer Forderungen und sonstigen Ansprüche nötige Auskunft unverzüglich auf seine Kosten zu erteilen und die Beweisurkunden, soweit sie sich in seinem Besitz befinden, auszuliefern. Die Pflicht besteht entsprechend bei einer Zwangsvollstreckung in uns gehörende Sachen, Forderungen und andere Vermögensrechte: Der Käufer hat uns unverzüglich über die Zwangsvollstreckung Mitteilung zu machen; er wird außerdem den Pfändungsgläubiger schriftlich auf unsere Rechte hinweisen. Neben den vorstehenden Verpflichtungen zu Erteilung von Auskünften und Vorlage von Beweisurkunden ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittschuldnern mit uns gemeinsam schriftlich anzuzeigen.

7. Gewährleistung

Wir leisten für unsere Baustoffe Gewähr für die Zeit von 5 Jahren, sofern der Käufer den Baustoff in der üblichen und vorgesehenen Weise verwenden und ein Mangel der bei uns erworbenen Baustoffe zu einem Mangel eines Bauwerkes führt. Ansonsten gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Käufer.

8. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Nichtigkeitsklausel

8.1.        
Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die Zahlung unser Geschäftssitz.

8.2.        
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl auch der Geschäfts- oder Wohnsitz des Käufers. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

8.3.        
Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt das die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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